Gaspreise deckeln

Die Regierung lässt die Belastung der Konzerne durch die erhöhten Gaspreise von der Bevölkerung bezahlen. Das geht auch anders! Um Entlastung zu schaffen, fordert DIE LINKE Gaspreise zu deckeln. 

Mit der geplanten Gasumlage von 2,4 Cent kommen auf Familien Mehrkosten in Höhe von mehreren hundert Euro zu. Die Konzerne können durch die Gasumlage 90% der gestiegenen Kosten auf die Verbraucher:innen abwälzen. Dabei gibt das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium offen zu, dass die Gasumlage nicht dazu dient, die Energiekonzerne vor einer Insolvenz zu bewahren, sondern auch Profit gemacht werden müsse. Dieser soll dann eben von den Verbraucher:innen bezahlt werden.

Dabei sind die Gaspreise bereits drastisch gestiegen. Immer mehr Menschen wissen schon jetzt nicht mehr, ob sie es sich in diesem Winter noch leisten können, ihre Wohnung zu heizen. Das Wohl der Konzerne scheint der Bundesregierung wichtiger zu sein, als das zahlreicher Bürger:innen. Selbst Konzerne, die angesichts der gestiegenen Preise fette Gewinne machen, würden von der Gasumlage profitieren. Die Energiekonzerne Shell, Total und Repsol haben zum zweiten Quartal Rekordergebnisse vorgelegt. Die aufgrund des Ukraine-Krieges stark gestiegenen Ölpreise haben ihnen Milliarden in die Kassen gespült. Shell verfünffachte seinen Gewinn im Quartal von April bis Juni auf 17,6 Milliarden Euro. Die Regierung spricht davon, die Mehrwertsteuer zu senken – hat allerdings keine Mittel, um sicherzustellen, dass die Steuersenken an die Verbraucher:innen weitergegeben wird. So sichert sie vor allem die Profite der Unternehmen.

Grundverbrauch muss bezahlbar bleiben

Niemand sollte diesen Winter vor der Frage stehen, ob die Zimmertemperatur auch unter 19 Grad erträglich ist und nur noch kalt gedusch wird. Es gibt Möglichkeiten, wie die Bevölkerung vor den hohen Gaspreisen geschützt werden kann und die Energieversorung trotzdem sichergestellt ist. Ein Gaspreisdeckel kann die Gaspreise für einen Grundverbrauch nach oben begrentzen und die Verbraucher:innen entlasten. 

Zusätzlich fordert DIE LINKE auch eine Übergewinnsteuer, um einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger bereitzustellen. Damit wäre die Gasumlage hinfällig.